EuGH-Urteil eröffnet Rückerstattungsansprüche bei verbotenem Online-Glücksspiel
Viktor Powell · Jun 22, 2026
EuGH-Urteil eröffnet Rückerstattungsansprüche bei verbotenem Online-Glücksspiel
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Verfahren aus Deutschland entschieden, dass ein Spieler Schadensersatzansprüche gegen einen Glücksspielanbieter geltend machen kann, wenn die betreffenden Online-Aktivitäten zum Zeitpunkt der Teilnahme in Deutschland verboten waren, und zwar auch dann, wenn sich die nationale Rechtslage später geändert hat. Das Urteil in der Rechtssache C-440/23 bestätigt, dass EU-Recht nationale Verbote nicht ausschließt, die auf die Bekämpfung illegaler Märkte und den Verbraucherschutz abzielen, während zivilrechtliche Rückforderungen weiterhin möglich bleiben.
Hintergründe des Verfahrens
Ein deutscher Spieler hatte zwischen 2015 und 2019 bei einem maltesischen Anbieter an Online-Casino-Spielen und bestimmten Sportwetten teilgenommen, die in Deutschland zu diesem Zeitpunkt nicht zugelassen waren. Nachdem die nationalen Regelungen angepasst wurden, erhob der Betroffene Klage auf Erstattung seiner Verluste vor deutschen Gerichten. Das mit dem Fall befasste nationale Gericht wandte sich an den EuGH, um zu klären, ob EU-Recht einer solchen zivilrechtlichen Rückforderung entgegensteht.
Die Richter in Luxemburg stellten fest, dass Mitgliedstaaten weiterhin das Recht besitzen, Glücksspielangebote zu beschränken oder zu verbieten, solange diese Maßnahmen verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind. Gleichzeitig hindert das Unionsrecht die Betroffenen nicht daran, zivilrechtliche Ansprüche wegen unrechtmäßiger Vertragserfüllung geltend zu machen.
Kernpunkte der Entscheidung
Das Gericht betonte, dass nationale Verbote zur Eindämmung illegaler Glücksspielmärkte mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar bleiben. Spieler können jedoch auf Grundlage nationalen Zivilrechts Schadensersatz verlangen, wenn Anbieter gegen bestehende Verbote verstoßen haben. Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf Casino-Spiele und bestimmte Wettformen, die zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht erlaubt waren.
Die Pressemitteilung Nr. 53/26 des EuGH fasst die tragenden Gründe zusammen und verweist auf das Urteil vom April 2026, dessen Wirkungen sich auch im Juni 2026 bereits in laufenden Verfahren zeigen. Deutsche Gerichte prüfen derzeit, inwieweit bestehende Klagen durch die Luxemburger Vorgaben beeinflusst werden.
Auswirkungen auf bestehende und künftige Verfahren
Mehrere hundert Klagen von Spielern gegen ausländische Anbieter sind derzeit bei deutschen Instanzgerichten anhängig. Das EuGH-Urteil liefert diesen Verfahren eine klare unionsrechtliche Grundlage, ohne die nationalen Verbotsregelungen selbst zu verändern. Anbieter, die während der Verbotszeit tätig waren, müssen daher mit zivilrechtlichen Forderungen rechnen, auch wenn sie inzwischen über eine deutsche Lizenz verfügen.
Die GGL als zuständige Aufsichtsbehörde hat bereits angekündigt, die Entscheidung bei der Überwachung grenzüberschreitender Angebote zu berücksichtigen. Spieler, deren Verluste vor der Legalisierung entstanden sind, erhalten dadurch eine zusätzliche rechtliche Handhabe, ohne dass die aktuelle Marktzulassung rückwirkend in Frage gestellt wird.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Verbraucherschutz
Das Urteil trennt deutlich zwischen der unionsrechtlichen Zulässigkeit nationaler Verbote und der zivilrechtlichen Durchsetzbarkeit von Rückforderungen. Während EU-Recht den Mitgliedstaaten Spielraum für restriktive Regelungen lässt, um illegale Märkte einzudämmen, bleibt das nationale Vertrags- und Schadensersatzrecht unberührt. Spieler können daher auf Rückerstattung klagen, wenn die damalige Teilnahme gegen deutsches Recht verstieß.
Beobachter weisen darauf hin, dass die Entscheidung keine generelle Öffnung für Rückforderungen nach aktuell legalen Angeboten schafft. Nur Verluste aus der Zeit des Verbots sind betroffen. Die genaue Berechnung der Ansprüche erfolgt nach deutschem Zivilrecht und hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.
Reaktionen aus der Branche
Branchenverbände haben die Klarstellung des EuGH zur Kenntnis genommen und betonen die Notwendigkeit, bestehende Lizenzverfahren weiterhin sorgfältig zu führen. Maltesische und andere EU-Anbieter prüfen derzeit ihre Risikobewertung für Altverträge. Deutsche Gerichte erwarten in den kommenden Monaten eine Zunahme von Berufungsverfahren, in denen die EuGH-Vorgaben angewendet werden.
Fazit
Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-440/23 schafft eine verbindliche unionsrechtliche Klarstellung für deutsche Rückforderungsklagen bei illegalem Online-Glücksspiel. Nationale Verbote bleiben zulässig, während zivilrechtliche Ansprüche der Spieler nicht ausgeschlossen werden. Die Entscheidung wirkt sich unmittelbar auf laufende Verfahren aus und liefert Gerichten sowie Betroffenen eine klare Orientierung für die kommenden Monate.